US-Strafzölle Sachstandsbericht zum 27.7.2020

In den letzten Wochen hat der FWI seine Aktivitäten zur Netzwerkbildung und -pflege sowie seine Kontakte zum Wuppertaler MdB Helge Lindh (SPD) fortgesetzt.

A: MdB Helge Lindh hat folgende Unterstützung angeboten:

  • Durch seine Kontakte zum Verteidigungsministerium in Erfahrung zu bringen, in wie weit das Thema in die Verhandlungen um die möglichen Kampfjet-Bestellungen der Bundeswehr in den USA eingebracht werden kann.
  • Die Kontakte herzustellen und die Türen zum EU-Parlament und den eingebundenen Parlamentariern für ein gemeinsames Gespräch der betroffenen Verbände öffnen, mit denen wir ein Netzwerk gebildet haben.
  • Über seine guten persönlichen Kontakte zu Sigmar Gabriel möchte er unsere Interessen stärker in der „Atlantik Brücke“ einbringen und so diesem Thema dort mehr Gewicht verschaffen. Ein Positionspapier haben wir auf seinen Wunsch erarbeitet und ihm für seine Gespräch mit Herrn Gabriel zur Verfügung gestellt.
  • Er empfahl ferner, über die betroffenen US-Importeure, die gleichermaßen unter der 25%igen Zollbürde leiden, Einfluss und Druck auf US-Parlament und Kongress auszuüben. So z.B. mit entsprechenden Petitionen zur Einbringung in die öffentliche Anhörung durch das Office of the United States Trade Representative (USTR), die bis zum 26.Juli 2020 offen war.

Der eng geführte Dialog mit Helge Lindh über diese Punkte ist noch in vollem Gange.

B: Ende der letzten Woche haben wir zudem die US-Senatsabgeordneten, als Repräsentanten derjenigen US-Bundesstaaten, in denen unsere Mitglieder Produktions- oder Vertriebsniederlassungen unterhalten, mit einer Petition angeschrieben (s. Anlage).

C: Seit Anfang Juni sind wir Teil eines Netzwerkes mit mehreren betroffenen Branchenverbänden, das von uns ins Leben gerufen wurde. Gerade die Lebensmittelindustrie ist besonders umfangreich und europaweit von den Strafzöllen betroffen. Teilnehmer sind u. a. der Fachverband Elektrowerkzeuge im ZVEI sowie der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.

Auf dieser Ebene werden Informationen, wie Kontakte, Verbandsaktivitäten ausgetauscht und gemeinsame Aktionen verabredet. Derzeit ist eine gemeinsame Petition gegenüber der Bundesregierung für die Einleitung eines Kompensationsmechanismus geplant, falls die Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene nach der nächsten Überprüfungs-Runde am 12.8.2020 keinen Erfolg haben. Das Netzwerk hat sich zudem mehrheitlich dafür ausgesprochen, die EU-Kommission nachdrücklich aufzufordern, die zum Stillstand gekommenen Verhandlungen mit der US-Regierung zu intensivieren und gleichzeitig auf Vergeltungszölle zu verzichten, um den Streit nicht noch weiter zu eskalieren.

D: Über das CEO sind wir ebenfalls eingebunden in ein europäisches Netzwerk mit etwa 30 Verbänden. Hier wurde in der konstituierenden Sitzung am 23.7. verabredet, eine gemeinsame offene Stellungnahme mit dem gleichen Inhalt sowie der Forderung, unsere Industrien nicht als Hebel in schuldlos eingebundene Handelsstreitigkeiten zu benutzen.

E: Ferner planen wir, Gespräche nach der USTR-Überprüfungs-Runde am 12.8.2020 zu führen:

  • Mit dem BMWi, Dr. Diekmann, Referat V A 1 USA, Kanada und Mexiko
  • Mit der EU-Kommission DG Trade & Growth

F: Letzten Freitag wurde bekannt, daß die EU sich mit den Regierungen Frankreichs und Spaniens darauf geeinigt hat, Änderungen an den Verträgen über die rückzahlbare Startinvestition an Airbus für das Langstreckenflugzeug A350 vorzunehmen, die nach deren Ansicht nun im Einklang mit den WTO-Regeln stehen und drängen so die Vereinigten Staaten, die ungerechtfertigten Strafzölle sofort aufzuheben.

 

Weitere Informationen:

Pressemeldung: Europa gibt im Handelsstreit mit USA nach

Petition bzgl. US Strafzölle