FWI gegen EU-Entwurf zur Lieferkettenrichtlinie – Keine Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat

Pressemitteilung
8. Februar 2024
Der Fachverband Werkzeugindustrie (FWI) hat sich in einer Stellungnahme gegen den im Trilogverfahren ausgehandelten Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtline ausgesprochen und die Bundesregierung zur Ablehnung in der Ratsabstimmung am kommenden Freitag aufgefordert.
„Der Kompromiss geht weit über die im deutschen Lieferkettengesetz geltenden Regelungen hinaus. Er würde eine vor allem für die mittelständischen Mitgliedsunternehmen des FWI unzumutbare bürokratische Belastung darstellen“, sagte der Geschäftsführer des FWI, Stefan Horst. „Wir sind sehr dafür, dass Verstöße gegen Menschenrechte und Verletzungen von Umweltgesetzen in den Lieferketten verfolgt werden und befürworten zur Vermeidung eines europäischen Flickenteppichs eine EU-weite Regelung. Doch die im Trilog-Kompromiss gefundenen Vorgaben sind für die deutsche Werkzeugindustrie nicht tragbar“, so Horst weiter.
Insbesondere die Betriebsgrenzengröße von 250 Mitarbeiter*innen (statt 1000 in der deutschen Gesetzgebung) stößt auf besonderen Widerstand des FWI. „Das trifft viel zu viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen und lässt sich mit einer besonderen Risikobehaftung des verwendeten Rohstoffs Stahl überhaupt nicht begründen“, sagte Horst. Hier fordert der FWI mindestens die Rückkehr zu den Schwellenwerten von 500 Mitarbeiter*innen und einem Umsatz von 150 Mio. €.
Auch die Prüfung von EU-Lieferanten stößt beim FWI auf Kritik. „Unternehmen aus EU-Ländern unterliegen grundsätzlich einer strengen Sozial- und Umweltgesetzgebung. Von daher sollte im Interesse einer Entlastung des Mittelstands eine Prüfung von Lieferanten aus EU-Ländern im Rahmen der Lieferkettenrichtlinie nicht notwendig sein“, so Horst weiter.
Die Bundesregierung möge sich nach der Ablehnung des Trilog-Kompromisses im EU-Rat am Freitag für eine neue Regelung einsetzen, die sich mehr an den im deutschen Lieferkettengesetz gefundenen Vorschriften orientieren solle.
Rund 110 Werkzeug- und Dübelhersteller mit Produktion in Deutschland sind im FWI organisiert. Die Werkzeugindustrie erwirtschaftete 2022 einen Umsatz von über 9,8 Mrd. Euro und beschäftigte rund 57.000 Personen.
Die Erhaltung der breiten Vielfalt von deutschen Herstellern, die Gestaltung eines fairen Wettbewerbs sowie die Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland sind vorrangige Ziele des Verbands.
Darüber hinaus gibt es 50 außerordentliche Mitglieder im FWI. Dies sind Industrieunternehmen mit Nähe zum Werkzeug und dessen Vertriebswegen sowie Dienstleister und ausländische Unternehmen zählen hierzu.
Kontakt:
Stefan Horst, Geschäftsführer FWI
Elberfelder Str. 77
42853 Remscheid
Telefon: 02191 438-21
E-Mail: stefan.horst@werkzeug.org
www.werkzeug.org
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