Außenhandel13. Sanktionspaket gegen Russland
Der am 24. Februar 2024 in Kraft getretene Beschluss stellt die größte Erweiterung der Sanktionsliste bisher dar: Neben 106 Einzelpersonen wurden auch 88 Einrichtungen in die EU-Sanktionsliste aufgenommen, die nun mehr als 2.000 Einträge enthält. Außerdem wurden am 12. März individuelle Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verlängert.
Kernpunkte:
- Fokus der Sanktionen weiterhin auf russischem Militär- und Verteidigungssektor. Jüngst aufgenommen wurden mehr als 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Militärindustrie: Sie konzentrieren sich auf die Produktion von Raketen, Drohnen, Flugabwehrsystemen, Militärfahrzeugen, High-Tech-Komponenten für Waffen und andere militärische Ausrüstung.
- Kernanliegen der EU ist eine weitere Eindämmung der Sanktionsumgehungen, daher wurden in die neue Listung auch zehn russische Unternehmen und Einzelpersonen aufgenommen, die sich daran beteiligen, Rüstungsgüter aus Nordkorea nach Russland zu bringen. Auch der nordkoreanische Verteidigungsminister und mehrere belarussische Unternehmen und Einzelpersonen, die die russischen Streitkräfte unterstützen, sind dort nun aufgeführt.
- Die neuen Sanktionen sollen Russland daran hindern, sensible Komponenten für Entwicklung und Bau von Kampfdrohnen zu erwerben. Es werden nun auch Unternehmen gelistet, die Russland mit wichtigen Drohnenkomponenten versorgen, und es werden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt, um Schlupflöcher zu stopfen und die Kriegsführung mit Drohnen zu erschweren.
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