VerschiedenesBundesumweltministerium stellt „Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft“ vor

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt.

Das Aktionsprogramm bündelt priorisierte Maßnahmen, die bereits bis Ende 2027 greifen sollen: Darunter eine stärkere Investitionsförderung, eine Digitalisierungsinitiative, der Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine zirkuläre öffentliche Beschaffung.

Hauptziele und Maßnahmen:

• Finanzielle Förderung: Ein neues Förderprogramm "Zukunft Kreislaufwirtschaft" soll die Investitionsförderung für die Kreislaufwirtschaft stärken und deutsche Unternehmen als Weltmarktführer etablieren.
• Digitalisierung: Eine "Digitalisierungsinitiative" soll die Digitalisierung in der Kreislaufwirtschaft vorantreiben, unter anderem durch die Einführung eines Digitalen Produktpasses und den Aufbau eines Circular Economy Information Systems (CEIS).
• Rechtliche Rahmenbedingungen: Es sollen Gesetze überarbeitet werden, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dies betrifft die geplante Reform des § 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz und der AVV Klima zu einer „AVV Klima und Umwelt“ als Hebel für eine zirkuläre öffentliche Beschaffung.
• Ebenfalls umfasst dies die Reform des Elektrogesetzes, die Umsetzung der EU-Batterieverordnung, Anpassungen der Abfallrahmenrichtlinie für Textilien und die Überarbeitung von Verordnungen wie der Gewerbeabfall-, Ersatzbaustoff- und Bioabfallverordnung.
• Förderung von Sekundärrohstoffen: Die öffentliche Beschaffung wird zirkulär ausgerichtet und es werden Mindestquoten für Kunststoffrezyklate in bestimmten Produkten angestrebt.
• Weitere Maßnahmen: Ein Runder Tisch zu Brandrisiken durch falsch entsorgte Lithium-Batterien und das Bündnis "Nachhaltigkeit im Onlinehandel" sind weitere Punkte. Zudem soll ein Branchendialog zur Phosphorrückgewinnung und eine Weiterentwicklung der Deponieverordnung stattfinden

Nächste Schritte:

Nächster Schritt ist die Abstimmung der beteiligten Bundesressorts über das Aktionsprogramm.

Hintergrund:

Nachdem das Bundeskabinett im Dezember 2024 eine umfassende Strategie verabschiedete – die unter anderem vorsieht, den Primärrohstoffverbrauch pro Kopf bis 2045 deutlich zu senken und Stoffkreisläufe weitgehend zu schließen – kommt das Bundesumweltministerium nun dem Koalitionsauftrag nach. Mit dem vorgelegten Entwurf des Aktionsprogramms präsentiert das Ministerium kurzfristige Eckpunkte zur zügigen Umsetzung dieser Ressourcenschonungsziele.

Quelle: BMUKN