RechtDIHK und BDI veröffentlichen Positionspapier zu CBAM

Der "Carbon Border Adjustment Mechanism" verpflichtet die Importeure bestimmter emissionsintensiver Produkte zur Berichterstattung darüber, wie viele Güter mit welchem Kohlendioxid-Gehalt sie nach Deutschland einführen.

Dem Industrieverband BDI sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge gehe CBAM zwar das Problem der CO2-Verlagerung für bestimmte Wirtschaftsbereiche an, führe aber zu unklaren und unangemessenen Meldepflichten. Der Grenzausgleichsmechanismus belaste die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe würden von der Umsetzung der Berichtspflichten belastet.

Aus diesem Grunde adressieren die Verbände die drängendsten Fragen zu CBAM in einem Positionspapier "Implementierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus – Bürokratie und Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft"  und stellen Lösungsansätze vor.