Recht

Hier finden Sie aktuelle Informationen mit Relevanz für die FWI-Mitglieder u. a. aus den Bereichen Wettbewerbsrecht und gewerblich Schutzrechte.

Verschiedenes„Sicherheitsplattform Gas“: Datenerhebung der Bundesnetzagentur

Als Reaktion auf eine mögliche Gasverknappung arbeitet die Bundesnetzagentur an einem Datenportal, in dem sich alle großen Gasverbraucher registrieren müssen.

RechtDeutsche Rahmenregelung zur Stützung der Wirtschaft genehmigt

Die EU hat die deutsche Rahmenregelung zur Unterstützung der Industrie infolge der russischen Invasion in der Ukraine genehmigt.

RechtSchutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen gestartet

Die ersten beiden Programme des Maßnahmenpakets für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen laufen an.

RechtRechtliche Bewertung zur Anpassung der Lagerbedingungen des E/D/E

Rechtliche Bewertung des FWI-Justiziars zur Anpassung der Lagerbedingungen des E/D/E bzgl. eines Rückgaberechts für bereits eingelagerte Waren

RechtUmsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

FWI-Arbeitshilfen und Musterdokumente zum Download verfügbar

RechtLieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten stellen Unternehmen vor Herausforderungen

Ergebnisse der Sonderauswertung der Umfrage "Going International" des DIHK.

RechtGutachten zur Datennutzungsvereinbarung des Einkaufsbüro Deutscher Eisenhändler GmbH (E/D/E)

Das juristische Gutachten des FWI-Justitiars Dr. Meyer steht nun für FWI-Mitglieder zum Abruf bereit.

FWI-NewsletterKMU-Fonds unterstützt bei Anmeldung von Marken, Patenten und Designs

Der KMU-Fonds bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (EU) finanzielle Unterstützung für den Schutz ihrer Rechte des geistigen…

RechtFAQ zum neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Katalog von Fragen und Antworten zum am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden LkSG veröffentlicht.

VerpackungenVerpackungskennzeichnung: Neuerungen ab Januar 2022

Im Januar 2022 treten neue Pflichten zur Kennzeichnung von Verpackungen in Italien, Großbritannien und Frankreich in Kraft.

RechtVDS-Leitfaden zum Verpackungsgesetz

Der Leitfaden zum Verpackungsgesetz unseres Partnerverbands VDS wurde aktualisiert.

RechtFrankreich: Mindestanteil wiederverwendeter Verpackungen

Frankreich plant die Einführung eines Mindestanteils wiederverwendeter Verpackungen.

RechtSteuer auf Plastikverpackungen in Großbritannien geplant

Großbritannien plant eine Steuer auf leere und mit Ware gefüllte Plastikverpackungen, die ab dem 01.04.2022 in UK hergestellt oder dorthin importiert werden und nicht…

RechtÄnderungen im Gewährleistungsrecht ab 1. Januar 2022

Überblick und Erläuterungen des FWI-Justiziars Dr. Meyer

RechtEdelstahl-Langerzeugnisse-Kartell: Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen

Edelstahl-Langerzeugnisse der Produktgruppen Edelbaustahl, Werkzeugstahl, Schnellarbeitsstahl und sog. RSH-Stahl betroffen

RechtPosition der Industrie zum geplanten "Data Act"

EU-Kommission will Gesetzesentwurf im 4. Quartal 2021 vorlegen.

RechtProfessionelle Schadensregulierung mit Versicherungen

Die jüngste Unwetter-Katastrophe hat Zerstörungen von unvorstellbarem Ausmaß hervorgerufen.

RechtEU und Kanada vereinbaren Rohstoffpartnerschaft

Ziel ist die Steigerung von Investitionen und eine stärkere Integration der Rohstoffwertschöpfungsketten

RechtOLG Köln zur Erstattung von Hotelkosten nach pandemiebedingter Messeabsage

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen

RechtBundesrat stimmt Lieferkettengesetz zu

Für Unternehmen gelten ab 2023 bindende Sorgfaltspflichten

RechtAktualisierung der Industriestrategie von 2020

Hin zu einem stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas

RechtEinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen

Unternehmernummer und Registerverknüpfung entlasten bei Datenmeldungen

RechtGutachten zur Lieferantenvereinbarung 2020 der A. Würth GmbH & Co. KG

Das juristische Gutachten des FWI-Justitiars Dr. Meyer steht nun für FWI-Mitglieder zum Abruf bereit.

ProduktsicherheitÜberarbeitung des Produktsicherheitsgesetzes

Zur Anpassung an die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 (EU-MÜV) wird derzeit das ProdSG überarbeitet.

RechtFWI-Datennutzungsvereinbarung auch online verwendbar

Verwendung der FWI-Datennutzungsvereinbarung auch online möglich

RechtGeschäftsgeheimnisse müssen nachweislich geschützt werden

Durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hat sich die Rechtslage bei der Verfolgung der unberechtigten Nutzung von Geschäftsgeheimnissen verbessert, was aber auch…

RechtDEKSOR: Deutsche Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten

Auf Grundlage der EU-Verordnung (2017/821) zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt-…

RechtÖffentliche Konsultation zum Schutz des geistigen Eigentums in Drittländern

Im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die Europäische Kommission eine öffentliche…