BinnenwirtschaftNeues Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt

Die Kommission hat am 19. September ihr neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) präsentiert.

Dieser Rahmen für die Krisengovernance zielt darauf ab,

• den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu sichern sowie
• wesentliche Waren und Dienstleistungen bei künftigen Notfällen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen EU-weit verfügbar zu halten.

Vorteile der Initiative

Allgemeine Vorteile

• Bessere Krisenreaktion der EU
• Bessere Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen
• Vermeidung von Hindernissen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr

Vorteile für Unternehmen

• Bessere Vorausschau und Planung für Notfälle • Weniger Handelsbeschränkungen, weniger Verzögerungen bei der Produktion, niedrigere Preise für Betriebsmittel
• Mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit

Vorteile für Bürger/innen

• Sicherere Beschäftigungsverhältnisse dank eines weniger stark beeinträchtigten grenzüberschreitenden Handels
• Bessere Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen
• Höhere Lebensqualität

Kernmaßnahmen

Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt ergänzt andere einschlägige Legislativmaßnahmen der EU wie das Katastrophenschutzverfahren der Union sowie EU-Vorschriften für bestimmte Sektoren, Lieferketten oder Produkte wie Gesundheit, Halbleiter oder Ernährungssicherheit, die bereits gezielte Krisenreaktionsmaßnahmen vorsehen. Es schafft einen ausgewogenen Rahmen für das Krisenmanagement und dient dazu, verschiedene Bedrohungen für den Binnenmarkt zu ermitteln und dessen reibungsloses Funktionieren durch folgende Maßnahmen zu gewährleisten:

• Schaffung einer Krisengovernance-Architektur für den Binnenmarkt
• Vorlage von Vorschlägen für neue Maßnahmen gegen Bedrohungen für den Binnenmarkt
• Genehmigung von als letztes Mittel einzusetzenden Maßnahmen in einem Notfall

Durch die COVID-19-Pandemie waren strukturelle Mängel zutage getreten, die ursächlich dafür sind, dass die EU weniger gut wirksam und koordiniert auf Notfälle reagieren könne. Einseitige Maßnahmen führten zu einer Fragmentierung, die die Krise weiter verschärfte und sich insbesondere auf KMU negativ auswirkte.

Aufgrund der Tatsache, dass deutsche Unternehmen über die Hälfte ihrer Importe und Exporte mit anderen EU-Ländern abwickeln, sind diese darauf angewiesen, dass der europäische Binnenmarkt auch in Krisenzeiten reibungslos funktioniere. Ein Mechanismus, der in Krisen nur noch aktiviert werden muss, sorgt für klare Abläufe und spart im Notfall wertvolle Zeit.

Die geplante Meldepflicht der Mitgliedstaaten über ihre Krisenmaßnahmen verbessere Transparenz und Berechenbarkeit für Unternehmen. Das gilt auch für Bestimmungen, die in Notlagen eine schnellere Markteinführung von krisenbezogenen Produkten ermöglichen sollen.

Nächste Schritte

Diese Vorschläge werden jetzt vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union erörtert. Nach der Annahme durch die gesetzgebenden Organe werden die Verordnungen am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Links:

Überblick und detaillierte Maßnahmen

Video über das SMEI

Fragen und Antworten: Notfallinstrument für den Binnenmarkt

Quelle: Europäische Kommission